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AGB

Stand 15. März 2017

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut

1. Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SESVANDERHAVE Deutschland GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch Käufer genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.1. Angebot und Vertragsschluss; Vertragsänderungen

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freiЫeibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftrage von Vertragspartnern kann der Verkäufer innerhalb von zehn Kalendertagen schriftlich oder in Textform annehmen. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

(2) Allein maßgeЫich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Textform genügt, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Der Käufer bestellt schriftlich oder in Textform das Saatgut (nachfolgend auch Liefergegenstand genannt) bei dem Verkäufer. Die Bestellung (Angebot im Rechtssinne) muss enthalten: Angaben zu den bestellten Sorten sowie deren Ausstattung, Anzahl der bestellten Einheiten, Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Lieferadresse und die vollständige Firmenbezeichnung des Käufers, einschließlich der Vertretungsverhältnisse. Der Verkäufer kann gegenüber dem Käufer festlegen, dass eine Bestellung Ьis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Datum) einzugehen hat, um angenommen werden zu können. Für Bestellungen, die Ьis zu einem vom Verkäufer festgelegten Zeitpunkt eingehen, kann dem Käufer ein Frühbucherrabatt in jeweils festzulegender Hohe gewahrt werden.

(5) Der Vertrag hat ausschließlich Saatgut zum Gegenstand, das unter dem Markenzeichen SESVANDERHAVE vertrieben wird (beschränkte Gattungsschuld).

111. Preise, Preisanpassung und Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung ausgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich netto in EURO аЬ Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn sich nach Vertragsschluss Umstände ändern, die wesentlich für die Preiskalkulation waren, z. B. Kosten-steigerungen bei Vorlieferanten für Beizmittel (insektizide bzw. fungizide Behandlung), für Verpackungen, zusätzlich entstehende Steuern oder Gebühren oder zusätzlich notwendig werdende phytosanitäre Auflagen. Die Preisanpassung richtet sich vom Umfang her nach den geänderten Kalkulationsgrundlagen, wobei für den Käufer belastende und entlastende Änderungen berücksichtigt werden. Eine Änderung des Gewinns erfolgt nicht. Passt der Verkäufer den Preis an, so hat ег die Anpassung unverzüglich dem Käufer mitzuteilen. Ändert sich hierdurch der Preis um mehr als 5%, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, welches unverzüglich, spätestens аЬег innerhalb einer Woche аЬ Zugang der Mitteilung der Preisanpassung gegenüber dem Verkäufer schriftlich oder in Textform auszuüben ist.

(3) Der Verkäufer rechnet den für den Verkauf und die Lieferung des Saatguts vereinbarten Kaufpreis zusammen mit der Lieferung аЬ. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und unverzüglich ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Die Zahlung рег Scheck und Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird und erfolgt ausschließlich erfüllungshalber. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge аЬ dem Tag der Fälligkeit mit 5% р.а. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schaden im Falle des Verzugs Ыеibt unberührt.

(4) Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, sofern die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet wird

IV. Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen аЬ Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten (nachfolgend auch Lieferperson genannt).

(3) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann ег durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

4) Der Käufer ist dem Verkäufer zum Ersatz der Mehrkosten verpflichtet, die dadurch entstehen, dass sich die Lieferung aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat oder der Käufer nach dem Vertragsschluss eine andere als die vorgesehene Lieferadresse benennt.

V. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Eisingen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Dieser verpackt das bestellte Saatgut und übergibt es einer Lieferperson zur Lieferung des Saatguts ап die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Saatguts (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeЫich ist) an die Lieferperson auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr ап dem Tag ап den Käufer über, ап dem das Saatgut versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.

VI. Beschaffenheit und Gewährleistung

(1) Der Liefergegenstand ist anerkanntes zertifiziertes Saatgut einer zugelassenen Sorte im Sinne des Sortenschutzgesetzes oder entsprechender europäischer/gemeinschaftlicher Bestimmungen des Sortenschutzes. Die Vermarktung des Saatgutes erfolgt unter dem Markenzeichen SESVANDERHAVE. Es gilt als vereinbarte Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 8GB, dass das Saatgut entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vertriebsfähig ist und die Anforderungen des Saatgutverkehrsgesetzes und seiner Ausführungsverordnungen erfüllt. Das Saatgut ist sorten- und artenecht.

(2) Die Gewährleistung endet am 31 .05. des Jahres, das auf die Saison folgt, für die das Saatgut laut Verpackungsaufdruck zur Aussaat vorgesehen ist, jedoch längstens ein Jahr аЬ Lieferung.

(3) Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach AЫieferung ап den Käufer oder ап den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Es gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen waren, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach AЫieferung eine Mängelrüge schriftlich oder in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Lieferung als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt schriftlich oder in Textform zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeЬlich. Auf Verlangen des Verkäufers ist eine beanstandete Lieferung frachtfrei ап den Verkäufer zurückzusenden.

(4) Bei Sachmangeln ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. lm Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit etc., kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in Ziffer VII. benannten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(6) Die Gewährleistung entfallt, wenn der Käufer den Liefergegenstand überlagert, d.h. nicht in dem laut Verpackungsaufdruck bestimmten Jahr aussät, oder durch Dritte überlagern lasst oder unsachgemäß lagert oder durch Dritte einlagern lässt oder ohne Zustimmung des Verkäufers ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

VII. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschrankt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten zur rechtzeitigen Lieferung des Saatguts, dessen Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schaden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schaden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge seiner Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die ег bei Anwendung verkehrsüЫicher Sorgfalt hatte voraussehen müssen. Mittelbare Schaden und Folgeschaden, die die Folge von Mangeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schaden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischer Weise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für eine einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschaden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Нöhе von 100.000€ je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Soweit der Verkäufer technische Ausführungen gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Köгрегs oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung über Saatgut (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis ).

(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt Ьis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihrer Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Der Käufer übertragt bereits jetzt das Eigentum an dem Pflanzenbestand aus der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware zur Sicherheit an den Verkäufer.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung bzw. Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber

- bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Verkäufer аЬ. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Ver-käufer darf diese Einziehungsermächtigung nur im Verwertungsfall (Abs. 8) widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.
Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihrer Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Нöhе der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstande liegt beim Verkäufer.

(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall) ist ег berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegenüber Dritten das Eigentum an der Vorbehalts-ware bzw. die Inhaberschaft der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderung anzuzeigen und diese im eigenen Namen geltend zu machen.

IX. Rücktritt

(1) Der Verkäufer ist ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm eine Belieferung des Käufers mit Saatgut des Markenzeichens SESVANDERHAVE aus Grunden, die ег nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich wird. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich hiervon unterrichten und eine eventuell geleistete Überzahlung zurückerstatten.

(2) Der Verkäufer ist ferner zum (teilweisen) Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ег wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist im Sinne der Insolvenzordnung oder wenn gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Х. Schlussbestimmungen

(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat ег in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Eisingen oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fallen jedoch Eisingen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstande Ыeiben von diesen Regelungen unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließIich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Kaufvertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind oder RegelungsIücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lucken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hatten, wenn sie die RegelungsIücke gekannt hatten.

Hinweis: Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherung) zu übermitteln.

Stand: 15.03.2017